Mehr Betten lösen das Hotelproblem – mit und ohne Bettensteuer

Die baden-württembergische Großstadt Karlsruhe hat ein vergleichsweise angenehmes und dennoch kurzfristig nicht lösbares Problem. Dieses Mal geht es nicht vordergründig um die Stadtfinanzen. Angesprochen ist der chronische bis eklatante Mangel an Hotelbetten. Die auswärtigen Gäste sind in erster Linie Geschäftsreisende, dicht gefolgt von Urlaubern, Touristen aus dem europäischen sowie dem außereuropäischen Ausland bis hin zu Tagesbesuchern mit ein, höchstens zwei Übernachtungen. In einem aktuellen „Gutachten zur Analyse des Hotelbedarfs“ wird herausgestellt, dass schon seit mehreren Jahren die Nachfrage nahezu doppelt so hoch ist wie der damit einhergehende Bettenzuwachs.

Ein anderer, jetzt direkt finanzieller Aspekt ist die Bettensteuer, über die, sinnigerweise ebenfalls in Karlsruhe, und zwar am Bundesgerichtshof BGH, bis Ende des Jahres 2018 endgültig entschieden werden soll. Diese kommunale Zusatzsteuer wird seit Beginn des Jahrzehnts bundesweit von zahlreichen großen und Großstädten erhoben. Sie ist vergleichbar mit der Kurtaxe in den Ferien-, Kur- und Erholungsorten. Berechnet wird sie mit einem Festbetrag je Person und Übernachtung. Ob hier, unter anderem von der Buchhaltung Karlsruhe, ein Fehler gemacht wird, sollen und wollen Bundesrichter entscheiden.

Der Gemeinderat mit Oberbürgermeister nebst vier Dutzend Stadträten hat keinen unmittelbaren Einfluss darauf, die Hotel- und Bettensituation zu verbessern. Nach dem Gutachten werden in der Karlsruher Innenstadt bis zum Jahr 2030 etwa 900 plus X Hotelzimmer benötigt um zu verhindern, dass Gäste in Rand- und Nachbargemeinden ausweichen müssen. In solchen Fällen geht die gesamte dazugehörige Wertschöpfung der Karlsruher Wirtschaft und auch der Stadt verloren. Das beginnt bei der Beteiligung an der Umsatzsteuer und endet bei der Bettensteuer – wenn sie denn bleibt, und wenn sich Rat & Verwaltung zu dieser neuen, zusätzlichen Einnahmequelle entscheiden. Der Hotel- und Zimmerbedarf reicht vom einfachen, zweckmäßigen 2* bis zum 4*-Komforthotel. Insofern ist in jeder DEHOGA-Kategorie ein deutlich über dem Angebot liegender Zimmerbedarf vorhanden.

Dieses Hotel- und Zimmerthema beschäftigt die Stadtväter, wenngleich die Stadt deswegen kein eigenes Hotel bauen kann. Sie hat jedoch Mittel und Wege, um interessierten Hotelbetreibern den Weg zu bereiten und zu ebnen, hier in der ehemaligen Residenzstadt des Landes Baden in mehr und moderne Unterkünfte zu investieren. Zu den bevorzugten Standorten gehören die Nähe zum Karlsruher Messegelände sowie hin zur Autobahn A 5.

Die Hotellerie ist einer von vielen Gewerbezweigen in Karlsruhe. Insofern steht das Gewerbesteueraufkommen auf mehreren, größtenteils soliden bis festen Beinen. Dennoch wäre es für alle Beteiligten und Betroffenen von Vorteil, wenn sich im kommenden Jahrzehnt die Säule Hotellerie inklusive Gastronomie mit der Neuansiedlung von Hotels weiterhin festigen würde. Aus städtischer Sicht sind kleine bis mittlere, privatbetriebene Hotels lieber gesehen als weitere Ableger von großen Hotelketten. Die werden ihren Gewerbesteuersitz nicht nach Karlsruhe verlegen, sondern ihn unverändert beibehalten. Der „kleine Hotellier“ hingegen wird vom ersten Tag an zu einem verlässlichen, „braven Karlsruher Steuerzahler“.

Doppelte Haushaltsführung – diese Fakten sollten Beschäftigte kennen

Angestellte müssen in der heutigen Zeit mobil und flexibel sein. So ist es mittlerweile keine Seltenheit mehr, dass sie in Bremen wohnen und in Frankfurt am Main arbeiten. In der Fachsprache wird dieser Umstand als doppelte Haushaltsführung bezeichnet. Im Einkommenssteuerrecht liegt diese vor, wenn aus beruflichen Gründen ein Arbeitnehmer eine zweite Wohnung am Arbeitsort unterhält. Die daraus resultierenden Mehrausgaben können im Bereich bestimmter Grenzen als Werbungskosten in der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden. Diese sind im § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG geregelt.

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Mit Mietimmobilien Steuern sparen: Immobilien nicht privat kaufen und vermieten, sondern mit einer GmbH

Immer wieder stöhnen Eigentümer von Mietshäusern über die hohe Steuerbelastung durch private Vermietung. Denn der Fiskus kassiert bei privaten Mieterträgen kräftig Einkommenssteuern. Anders sieht die Sache aus, wenn der Vermieter nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer auftritt. In einem solchen Fall fällt keine Einkommensteuer, sondern die deutlich niedrigere Körperschaftsteuer an. Der ganz legale Steuertrick: Einfach für jedes Mietshaus eine eigene Firma in Form einer Immobilien-GmbH gründen und die vermieteten Immobilien dem Betriebsvermögen einverleiben. Der Fiskus belohnt dann den Vermieter mit Steuererleichterung unter einer Bedingung: wenn die Mieteinnahmen nicht für den Lebensunterhalt, sondern zum Vermögensaufbau und für Reinvestitionen genutzt werden. So lassen sich Zehntausende Euro im Jahr an Steuern sparen.

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Gegen den eigenen Anwalt klagen – Kann ich meinen eigenen Anwalt verklagen?

Rechtsanwälte unterliegen der Anwaltshaftung, weil auch sie Fehler machen können. Wenn sie Pflichten verletzen und dabei ein Schaden für ihre Mandanten entsteht, können diese Schadenersatz fordern. Sollte der Anwalt hierzu nicht freiwillig bereit sein, kann ein Mandant auch gegen seinen eigenen Anwalt klagen. Übrigens sind die Anwälte gegen solche Schäden per Berufshaftpflicht versichert.

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Wichtige steuerrechtliche Änderungen im Jahr 2017 im Überblick

Das Steuerrecht gilt zurecht als eine der dynamischsten Materien des deutschen Rechts. So treten auch im Jahr 2017 einige Neuerungen in Kraft.

Steuerfreibeträge

Die Steuerfreibeträge, die u. a. für den Anwendungsbereich des Einkommensteuerrechts von besonderer Relevanz sind, werden im Jahr 2017 erhöht.
Der Grundfreibetrag steigt von 8.652 € auf 8.820 €.
Der Kinderfreibetrag wird von 4.608 auf 4.716 € angehoben.
Der Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a EStG steigt von 7.652 € auf nunmehr 8.820 €.

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In welchem Land müssen Steuern gezahlt werden, wenn ein deutscher Arbeitnehmer für eine deutsche Firme zeitweise im Ausland arbeitet?

Im Zuge der Globalisierung schicken immer häufiger in Deutschland ansässige Firmen ihre Fachkräfte zeitweise zum Arbeiten ins Ausland. Dabei stellt sich die Frage, welches Steuerrecht in einem solchen Fall anzuwenden ist, das deutsche oder das des gastgebenden Landes. Die Beantwortung ist nicht immer einfach und gelegentlich kommt es darüber zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Finanzgericht. Den jeweiligen Einzelfall bestimmen viele Faktoren wie Dauer und Art der Entsendung sowie der Arbeitsstätte im Ausland. Zu prüfen ist zudem, ob es zwischen Deutschland und dem gastgebenden Land ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Das folgende Einzelfallbeispiel steht daher nicht für alle Arbeitnehmer, die zeitweise für Ihre Firma im Auslandseinsatz sind, sondern zeigt eine Facette.

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Wann verjährt ein Steuerbescheid?

Und wann spricht man von einer Festsetzungsverjährung? Ein Steuerbescheid unterliegt grundsätzlich der Verjährung. Wenn diese Frist abgelaufen ist, kann der Bescheid weder aufgehoben noch geändert werden. Bei einer zu hohen Steuerforderung ist das für den Steuerpflichtigen ärgerlich, bei einer möglichen Steuernachforderung profitiert er davon. Sollte allerdings eine Betriebsprüfung sehr lange dauern und das Finanzamt damit kein Ende finden, hemmt das die Verjährung, wie das Bundesverfassungsgericht im Juli 2016 beschlossen hat.

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