Das Finanzamt hat keinen Auskunfts-Freibrief! Um den Anspruch des Staates auf Steuern sicherzustellen, darf das Finanzamt auf verschiedenen Wegen Auskünfte einholen – allerdings nur in engen Grenzen. Denn bevor sich die Finanzbehörde an Dritte wendet, muss zuerst der Steuerpflichtige selbst befragt werden.
Sollte ein GmbH-Geschäftsführer erfahren oder kalkulieren, dass auf seine Gesellschaft Steuerzahlungen zukommen, so muss er pflichtgemäß die nötigen finanziellen Mittel vorhalten. Das gilt unabhängig vom Fälligkeitstermin der Steuerlast. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesfinanzhof am 11. November 2015 (VII B 74/15).
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Wer regelmäßig Steuervoranmeldungen beim Finanzamt einreichen muss, weiß, dass mit der Berechnung der abzuführenden Umsatzsteuer ein teils erheblicher Aufwand verbunden ist. So sind die Rechnungsbeträge sorgsam zu sammeln und letztlich die einzelnen Vorsteuerbeträge zu erfassen und teils sogar noch herauszurechnen. Es geht aber auch einfacher.
Selbstständige sind auch im staatlichen Auftrag tätig. Sie sind gegenüber ihren Kunden nämlich verpflichtet, Umsatzsteuer zu berechnen, die Umsatzsteuern treuhänderisch zu vereinnahmen und an den Fiskus abzuführen. Den damit verbundenen Aufwand empfindet mancher selbstständiger Unternehmer, wohl nicht zu Unrecht, als Last. Gut ist, die vom Gesetz eingeräumten Erleichterungen zu kennen.
Der Fiskus möchte möglichst schnell in den Besitz der vom Unternehmer vereinnahmten Umsatzsteuern kommen. Viele umsatzsteuerpflichtige Selbstständige müssen die eingenommenen Umsatzsteuern nicht nur vor Ablauf des Jahres an den Fiskus abführen, sondern die dazugehörigen Voranmeldungen auf dem dafür vorgesehenen amtlichen Formular abgeben und neuerdings elektronisch über das System „Elster“ übermitteln.